Bürgerentscheid Panorama-Schwaig

Als eines der umstrittensten Verkehrsprojekte wird die Umgehungstrasse Panorama-Schwaig mit Sicherheit in die Geschichte eingehen.

Am 16. März 1997 entschied ein Bürgerbegehren über die heftig diskutierte Frage, ob die Rosenheimer Innenstadt durch einen 22 Millionen Mark teuren Straßenneubau entlastet werden sollte.

Die nach ihren Endpunkten "Panorama-Schwaig" genannte Verkehrsverbindung soll im Süden der Stadt verlaufen und Teil eines Entlastungsrings sein, der neben einer Westumgehung, der B 15 neu, auch eine Nordumgehung mit dritter Innbrücke als Verkehrskonzept beinhaltet.

Trotz der Diskussionen um den "täglichen Verkehrskollaps" und den "Dauerstau" zog sich die Planungsphase für eine Entlastungstrasse jahrelang hin, bis sich schließlich eine Mehrheit im Stadtrat in der Sitzung vom 14. Februar 1996 entschloss, die Querspange zu bauen. Mit der denkbar knappsten Mehrheit von 21 zu 20 Stimmen wurde beschlossen, ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Den Ausschlag gab bei Stimmengleichheit die befürwortende Stimme von Oberbürgermeister Dr. Michael Stöcker. Verkehrsgutachter Dr. Manfred Brenner stellte in dieser Sitzung aktuelle Zahlen vor, die bei einer Kombination von Westtangente und Panorama-Schwaig eine Verkehrsentlastung der Innenstadt um 30 bis über 50 Prozent, hochgerechnet auf das Jahr 2010, prognostizierten.

Ein Großteil der Kosten könne über die Oberste Baubehörde abgewickelt werden, die "bestmögliche Förderung" zugesagt habe. Dabei blieb die Frage nach einer Trog- oder Tunnellösung der Trasse noch offen. Zahlreiche Gutachten zu Verkehrsbe- und Entlastung, Umweltzerstörung und Lebensqualität waren der Entscheidung des Stadtrats ebenso vorausgegangen, wie eine erbitterte Auseinandersetzung der Gegner und Befürworter der Umgehung, die sich auch in zahllosen Leserbriefen an die Lokalzeitung ausdrückte. Nach einer Überprüfung der Stadtratssitzung vom 14. Februar stellte sich heraus, dass die Abstimmung wiederholt werden, da auch Stadträte mitgestimmt hatten, die von der Trasse persönlich betroffen waren.

Am 29. Februar wurde die Entscheidung über Panorama-Schwaig nochmals gefällt. Mit einer deutlicheren Mehrheit von 25 zu 17 Stimmen sprach sich der Stadtrat nochmals für den Bau der Querspange aus. Nicht alle Rosenheimer konnten sich jedoch mit der neuen Straße anfreunden. Die Gegner formierten sich zur Bürgerinitiative "Lebenswertes Rosenheim" und sammelten Unterschriften für einen Bürgerentscheid, da die Straße durch wertvolle Auenlandschaft und gewachsenes Wohngebiet führe.

Zu den Gegner des Projekts gehörten neben den Mitgliedern der Bürgerinitiative auch Kommunalpolitiker der SPD, der Grünen, der Republikaner und der W.I.R. sowie der des Bund Naturschutz und dem Rosenheimer Forum für Städtebau und Umweltfragen. Mit zahlreichen Veranstaltungen machten die Trassengegner auf ihr Anliegen, den Stop der Umgehungsstraße Panorama-Schwaig, aufmerksam.

Aber auch die Befürworter der Trasse, die Bürgerinitiative "Pro Panorama-Schwaig", die CSU, die UP und viele Vertreter aus der Wirtschaft machten nun mobil. An ihre Spitze stellte sich der Abgeordnete Adolf Dinglreiter als damaliger CSU-Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. Dinglreiter rechnete bei Realisierung des geplanten Straßenrings mit der Trasse Panorama-Schwaig, und der West- und Nordumgehung mit einer Halbierung des Staus und einer Abgasreduzierung um 25 %.

Zunächst musste jedoch ein Planfeststellungsverfahren zur Genehmigung eingeleitet werden. Den entsprechenden Beschluss fasste der Stadtrat in einer Sitzung am 27. November. Eine zügige Behandlung der für den Trassenbau notwendigen Maßnahmen versetze die Stadt in die Lage, so die Straßenbaubefürworter, innerhalb der mit der Staatsregierung vereinbarten Frist diese Baumaßnahme durchzuführen und damit auch die Förderzusagen und Zuschüsse einfordern zu können. Doch die beiden Bürgerbegehren hatten eine Sperrwirkung zur Folge.

Vor dem 16. März 1997, dem ersten Rosenheimer Bürgerentscheid, konnte die Stadt die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren bei der Regierung von Oberbayern nicht einreichen. Auch wollte die Regierung eine andere Straßenklassifizierung, nämlich als Staatsstraße, und nicht als Gemeindeverbindungsstraße. Schließlich wurde Panorama-Schwaig als "Ortsdurchfahrt einer Staatsstraße" und somit in der Baulast der Stadt geführt. Damit wurde das formale Genehmigungsverfahren in die Wege geleitet.

Im März 2000 soll der Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern der Stadt zugestellt werden, womit die Straßenplanung rechtskräftig wird. Die Stadtverwaltung hält damit einen Baubeginn Ende des Jahres 2000 für möglich.